Ungarn-Wahl: Ein Pyrrhus-Sieg für Brüssel?

Viktor Orbán hat die Wahl, die von den Akteuren, wie auch von Politik und Medien im In- und Ausland zur Schicksalswahl erklärt wurde, krachend verloren. Sein Herausforderer Peter Magyar, der einst auch zur Orbán-Partei Fidesz gehörte, hat mit seiner neuen Partei Tisza 138 der 199 Parlamentssitze gewonnen und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Er könnte also im Staate das „System Orbán“ zu einem „System Magyar“ umbauen, wenn ein Großteil „seiner“ Abgeordneten mitspielt. Diese satte Mehrheit verdankt er den direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten. Bei den Mandatsträgern, die über die Parteilisten gewählt wurden, bekam Magyars Partei 53,21 Prozent der Stimmen.

Der künftige Ministerpräsident ließ offenbar keinen Zweifel daran, dass er sich einen Umbau der ganzen Staatsspitze wünscht. Noch in der Wahlnacht wurde aus Budapest gemeldet:

„Bei seiner Siegesrede in Budapest hat Péter Magyar Vertraute des bisherigen Machthabers Viktor Orbán kritisiert. Staatspräsident Tamás Sulyok solle ihm schnellstmöglich das Mandat zur Regierungsbildung geben und dann von seinem Amt zurücktreten, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.

Zurücktreten sollten demnach unter anderem auch der Generalstaatsanwalt, der Präsident des Obersten Gerichtshofs und der Leiter der Medienaufsichtsbehörde.“

Der EU-Apparat hatte auf Magyar gesetzt, um endlich den widerspenstigen Orbán los zu werden. Dass der Neue nun ankündigt, den Staat nach seinem Bilde formen zu wollen, ganz so, wie es die EU Orbán immer vorgeworfen hatte, stört in Brüssel derzeit sicher niemanden. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Medienberichten auf X. Das Land kehre „auf seinen europäischen Weg zurück“, wird sie zitiert. Weiter hieß es in der Meldung:

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„Auch der französische Präsident Emmanuel Macron beglückwünschte den Oppositionskandidaten. ‚Ich habe gerade mit Péter Magyar gesprochen, um ihn für seinen Sieg in Ungarn zu gratulieren!‘, teilte Macron auf X mit. Der Präsident schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte.“

Eine ähnliche Politik wie Orbán, nur eben ohne Orbán?

Wirklich? Haben die Ungarn mehrheitlich für Magyars Partei gestimmt, weil dieser das Land wieder auf EU-Kurs führen würde? Versprochen hat er ihnen das nicht. Versprochen hat er ihnen in vielen Punkten eine ähnliche Politik wie Orbán, nur eben ohne Orbán. Magyar ist ein Populist und in dieser Disziplin ganz offensichtlich erfolgreicher als Viktor Orbán. Was auch nicht so schwer ist gegen einen Mann, der nach 16 Jahren Amtszeit erneut antritt.

Die Ungarn haben wahrscheinlich eher für einen Regierungswechsel gestimmt, als für einen grundsätzlichen Politik-Wechsel. Letzteren hat Magyar - wie gesagt - insbesondere auf etlichen Politikfeldern, auf denen Orbán mit der EU über Kreuz lag, auch nicht versprochen. Beispielsweise scheint er keineswegs zur Aufnahme von Asylbewerbern in großer Zahl bereit zu sein.

Dass die ungarischen Wähler sich in großer Zahl von Orbán abgewandt haben, dürfte wohl mehr am Überdruss an einem seit 16 Jahren regierenden und inzwischen omnipräsenten Regierungschef liegen, als an der Unzufriedenheit mit dessen konkreter Politik. Da geht es dem Abgewählten vielleicht ein wenig so, wie seinem großen Vorbild Helmut Kohl. Kein Regierender kann nach 16 Jahren im Amt noch glaubhaft den Charme von Neustart und frischem Elan ausstrahlen. Aber das Bedürfnis nach einem Neustart ist nicht automatisch auch ein Bedürfnis nach einem Kurswechsel. Und Peter Magyar dürften die „Werte der Europäischen Union“ allerhöchstens dann wichtig sein, wenn sie ihm nützen.

Er war selbst jahrelang in Orbáns Partei, war in verschiedenen höheren Positionen  im Staatsdienst, doch bis zum Bruch mit der Partei hatte er kein politisches Wahlamt inne. Er war bis 2023 verheiratet mit Ungarns damaliger Justizministerin Judit Varga, die bis zu ihrem Rückzug aus allen politischen Ämtern im Februar 2024 zum Führungskreis um Orbán gezählt wurde.

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Sie musste zurücktreten, weil sie als Justizministerin die Begnadigung eines in einem Pädophilie-Fall Verurteilten durch die Staatspräsidentin gegengezeichnet hatte. Die Begnadigung wühlte die Öffentlichkeit auf, weshalb die Präsidentin zurücktrat und sich auch Varga aus allen politischen Ämtern verabschiedete.

Gespräch mit seiner Ex-Frau veröffentlicht

Die Aufregung um diese Begnadigung war letztlich auch der Start für Magyars populäre Rolle. Es begann, nachdem er ein zuvor selbst aufgezeichnetes Gespräch mit seiner Ex-Frau veröffentlichte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete vor gut zwei Jahren:

„Ein selbst erklärter Whistleblower hat in Ungarn eine Tonaufnahme veröffentlicht, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hinweisen soll. Peter Magyar, der Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga in der Regierung von Viktor Orban, übergab die Aufnahme am Dienstag der Staatsanwaltschaft in Budapest.

Am Dienstagmorgen veröffentlichte er sie zudem bei Facebook und Youtube. Zu hören ist die Stimme Vargas, die beschreibt, wie andere Regierungsvertreter sich dafür eingesetzt hätten, dass Beweise aus Gerichtsakten verschwinden, um ihre Rollen in Fällen von Korruption zu vertuschen.

‚Sie schlugen den Staatsanwälten vor, was entfernt werden sollte‘, sagt Varga in der Aufnahme, die nach Angaben Magyars in der früheren Wohnung des ehemaligen Paares angefertigt wurde. Varga warf Magyar in einem Facebook-Beitrag am Dienstag häusliche Gewalt während der Ehe vor. Die Aufzeichnung sei unter Druck entstanden.

‚Ich habe gesagt, was er hören wollte, damit ich so schnell wie möglich verschwinden konnte. In einer solchen Situation kann jeder Mensch Dinge sagen, die er nicht meint, wenn er eingeschüchtert ist‘, schrieb Varga.“

Magyar bestritt die häusliche Gewalt, da steht Aussage gegen Aussage. Aber dass er einen Gesprächsmitschnitt offensichtlich gegen den Willen der Gesprächspartnerin veröffentlicht hat, dürfte vielleicht auch auf andere Gesprächspartner nicht zwingend vertrauenserweckend wirken.

EU-Granden setzten auf Magyar

Er hat es jedenfalls geschafft, sich in den letzten zwei Jahren erfolgreich als Kämpfer gegen Korruption und Machtmissbrauch zu inszenieren. Was folgte, waren die Übernahme einer kleinen Partei als Ersatz für eine Parteigründung und ein erster Erfolg bei den Europawahlen 2024. Danach lief er – sehr erfolgreich, wie sich gestern zeigte – mit populistischen Auftritten zur Hochform auf.

Der Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch ist grundsätzlich überall mehrheitsfähig. Damit ließen sich Stimmen sowohl im Lager derer gewinnen, die politisch bislang Fidesz wählten und die gleiche Politik mit weniger Korruption und neuen Köpfen wünschten, als auch Fidesz-Gegner, die vor allem für Magyar stimmten, weil der in der Lage war, Orbán zu schlagen.

Letzteres war auch der Grund, warum die EU-Granden auf Magyar setzten. Doch wie schnell wird der ihre Hoffnungen enttäuschen? Wahrscheinlich wird er die ungarische Blockade gegen Milliarden-Kredite für die Ukraine beenden. Diesbezüglich verschafft er der EU bestimmt tatsächlich eine Erleichterung. Aber wenn es beispielsweise um die Aufnahme von Asylbewerbern geht, dürfte das, wie schon gesagt, nicht der Fall sein. Und bei einem Populisten kann sich niemand sicher sein, welche Politik er für den eigenen Machterhalt und Machtausbau als geeignet ansieht. Die Hoffnung auf verlässliche Loyalität gegenüber der EU könnte ziemlich schnell enttäuscht werden. Für die EU kann sich dieses Wahlergebnis bald als Pyrrhus-Sieg erweisen.