Ungemütliche Zeiten

Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss halt manchmal mit Konsequenzen rechnen.»

Ob Dunja Hayali, als sie damals diese Worte im «ZDF-Morgenmagazin» wählte, damit auch so etwas wie Hausdurchsuchungen wegen ironischer Postings in den sozialen Medien meinte? Genau das ist nämlich dem emeritierten Professor Norbert Bolz passiert. Anfang 2024 hatte die Zeitung Taz getitelt: «AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht». Bolz hatte daraufhin erwidert: «Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!» Ermittelt wurde daraufhin wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wir sehen: Das mit den Konsequenzen, die Frau Hayali meint, kann in Deutschland ganz schnell gehen. Zumindest, wenn man ein Kapitalverbrechen wie «Hassrede» im Internet begangen hat. Da gelten, anders als zum Beispiel bei der Vergewaltigung, keine mildernden Umstände. Aber was weiss Frau Hayali schon. Menschen wie sie trifft es ja nicht.

Das geht heute ganz leicht online. Die Stasi hätte ihre helle Freude an einem solchen Tool gehabt.

Vorzugsweise trifft es nur diejenigen, die sich des «rechten» Gedankenguts verdächtig machen. Also dessen, was man heute darunter versteht. Klassisch nationalsozialistische Meinungen wie Auslöschungsfantasien gegenüber Juden bleiben in der Regel straffrei, solange sie von einem Muslim formuliert werden.

Und so passiert es eben, dass sich ein verdienter Mann wie Norbert Bolz, der vermutlich sein Leben lang nichts mit dem deutschen Strafrecht zu tun hatte, eines Tages in der kafkaesken Situation einer Hausdurchsuchung wegen eines Äusserungsdeliktes und nicht etwa aufgrund von Drogenschmuggel oder Ähnlichem wiederfindet. Jemand musste Norbert B. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er morgens verhaftet. Gut, für die Verhaftung hat es, anders als bei Kafkas Josef K., noch nicht gereicht; verpetzt wurde er trotzdem. Jemand hatte ihn beim staatlichen Meldeportal «Hessen gegen Hetze» gemeldet. Das geht heute ganz leicht online. Die Stasi hätte ihre helle Freude an einem solchen Tool gehabt. Was nicht so leicht geht, ist, sich als Angezeigter dagegen zu wehren.

Schon einen Anwalt damit zu beauftragen, Akteneinsicht zu beantragen, damit man überhaupt weiss, was genau Sache ist, kostet, wenn man niemanden an der Hand hat, der das erst einmal pro bono macht, Geld. Ein Strafbefehl kostet dann nochmals mehr. Gegen diesen Strafbefehl vorzugehen, ebenfalls. Dann steht man vor Gericht, trägt nicht nur die Kosten und das Risiko, sondern auch die Last, die damit einhergeht, dass man nun vor Gericht steht. Der Prozess ist die Strafe. Und deshalb werden von derlei steuerfinanzierten, politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die sich dem Kampf gegen «Hass und Hetze» verschrieben haben, auch jene Verfahren geführt, die eigentlich aussichtslos sind. Es geht nicht primär um die Verurteilung. Es geht auch um alles Drumherum. Die Hausdurchsuchung, den Stress, die Angst, die Demütigung, vor Gericht zu stehen, die mediale Berichterstattung. All das ist schon Teil der Strafe.

Norbert Bolz wollte oder konnte dies nicht über sich ergehen lassen. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Angst vor dem Verlust der Beamtenpension bei einer Verurteilung könnte einer sein. Die psychische Belastung, der Schutz der eigenen Familie ein anderer. Bolz hat einen vierstelligen Betrag gezahlt, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Das ist kein Freispruch, aber es ist Ruhe vor einem Verfahren, das sich noch Jahre hätte hinziehen und am Ende viel mehr hätte kosten können.

Wer seinen Anwalt, anders als ein arbeitsloser Asylbewerber, nicht bezahlt bekommt, der muss abwägen, ob er sich den Kampf für die eigene Meinungsfreiheit und für vollständige Rehabilitation leisten kann. Bolz hätte das vermutlich gekonnt. Viele andere Bürger nicht. Und so wird Meinungsfreiheit von einem Grundrecht zu einem Gut, das man sich leisten können muss.

Am Ende ist es ganz simpel: Entweder es gibt Meinungsfreiheit, oder man muss das Recht auf Meinungsäusserung mit viel Nerven und finanziellen Mitteln erkämpfen. Dann ist es aber keine Meinungsfreiheit mehr. Sie gilt universell für jeden oder gar nicht. Für Norbert Bolz genauso wie für Dunja Hayali, die – wie so viele – das Thema auch deshalb nicht versteht, weil diese Universalität eben nicht mehr gilt. Weil der Rechtsstaat auf sie anders guckt als auf Menschen wie Bolz.