Nach linksextremem Anschlag auf Infrastruktur: Wolfram Weimer sieht keinen Grund, Förderung von Terroranleitung zu überprüfen

Mit 50.000 Euro förderte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Antifa-Verlag Unrast im Rahmen des Deutschen Verlagspreis. Der Verlag publizierte schon Anleitungen zum Linksterrorismus. Auch in Anbetracht des linksextremen Anschlags auf die Berliner Infrastruktur möchte Weimer den Preis nicht überprüfen.

Wiederholt hatte Weimer erklärt, die Preisverleihung für den Münsteraner Antifa-Verlag Unrast weder stoppen noch überprüfen zu wollen. Schon vor der Verleihung im Oktober 2025 hatte er Kenntnis davon, dass der Verlag Broschüren zum Linksterrorismus herausgibt. 

In einem der Verlagsbände geben anonyme Autoren Tipps, wie man Bekennerschreiben verfasst, und Ratschläge wie solche, dass man ihre hierbei keine DNA-Spuren hinterlassen sollte. Auf einschlägigen Seiten könne man Bekennerschreiben hochladen, in diesem Kontext nennen die Autoren auch die linksextreme Plattform Indymedia. Auf dieser veröffentlichte auch die „Vulkangruppe“ ihr Bekennerschreiben zum jüngsten Anschlag auf das Stromnetz des Berliner Südwestens.

Nach dem Brandanschlag: Ein Tankwagen der Bundeswehr steht auf einem Betriebshof vom Technischen Hilfswerk THW und wird vorbereitet.

Hunderttausend Menschen ohne Strom und Heizung

Hunderttausend Menschen sind in den entsprechenden Vierteln seitdem ohne Strom und Heizung. Viele müssen ihr Zuhause verlassen. Teils harren sie in Notunterkünften aus. Wasserrohre drohen zu platzen, Schulen müssen schließen, Altenheime müssen evakuiert werden.

Auch in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen des Terrors für die Bevölkerung und der expliziten Überschneidungen zwischen geförderter Broschüre und dem Anschlag vom Wochenende möchte Wolfram Weimer seine Prämierung des Unrast Verlags mit 50.000 Euro Steuergeld nicht infrage stellen.

In dieser Broschüre gibt der Unrast Verlag Tipps zum Linksterrorismus.

Zum Anschlag erklärte Weimer, dass er sich zu laufenden Ermittlungen „grundsätzlich“ nicht äußere. Auf die Frage nach der Überprüfung des Preises antwortete er, dass er hierzu „bereits mehrfach Stellung bezogen“ habe.

AfD hatte Antrag zur Überprüfung des Preises gestellt

Eine Überprüfung des Preises hatte unter anderem die AfD in einem Antrag mit dem Titel „Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen“ im November gefordert. Die Union hatte diesen als unbegründet und als „Angriff auf die Kunstfreiheit“ abgewiesen.

Bereits nach den gewaltsamen Antifa-Aufmärschen in Gießen im November 2025 hatte Weimer erklärt, dass er zwischen seiner Förderung und den linksextremen Ausschreitungen keinen Zusammenhang erkennen könne. Zum Parteitag der AfD-Jugend hatten Linksextremisten bestimmte Tipps der Unrast-Broschüre – wie solche zur Ausrüstung und der Organisation einer Gruppe – teils haargenau umgesetzt.

Wolfram Weimer lauscht im Dezember der Debatte zu einem AfD-Antrag, der seine Entlassung aufgrund seiner Vermischung von privaten und politischen Interessen fordert.

Auch vor der Preisverleihung hatte Wolfram Weimer schon Kenntnis von der Broschüre. Er erklärte trotzdem, dass er beim Unrast Verlag „keine Verdachtsmomente auf Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Verfassungsfeindlichkeit“ erkennen könne. Die Anleitung zum Linksterror des Verlags richtet sich explizit an Schüler.

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