Bundeskanzler Friedrich Merz sieht seine Regierung voll auf Reformkurs – und verspottet seine Kritiker, von denen er immer weniger hören will. „Na, also der Herbst der Reformen hat längst angefangen“, verkündete Merz am Donnerstagabend im ZDF-Interview und verweist etwa auf das Staatsbürgerschaftsrecht, das man minimal ändert. Man werde zudem „weiter dafür sorgen, dass die Asylbewerberzahlen runtergehen“, erklärt er.

„Trotzdem sagen viele: Das sind keine Reformen, das sind eher Reförmchen“, wirft ZDF-Moderator Christian Sievers an dieser Stelle ein. Das gefällt Merz nicht. „Ich kann teilweise mich wirklich nur ein bisschen amüsieren über die Kritik, die jetzt geübt wird“, erklärte der Kanzler. „Der ein oder andere Verlag“, meint Merz süffisant, müsse bereits seine Schlagzeilen ändern und „sich die Augen reiben“ über das, was man beschlossen habe – so erfolgreich sei die Regierung mit ihren Reformen.

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„Wir reformieren dieses Land und wir bringen dieses Land nach vorne“, betont der Kanzler. Die Realität deckt das nur bedingt: Gerade erst hatte die SPD im Koalitionsausschuss zentrale, große Reform-Versprechungen der Union de facto beerdigt (lesen Sie hier mehr) – unter anderem beim Bürgergeld.

Hier ändert sich außer dem Namen fast gar nichts. Von den großen Einspar-Versprechungen, die Merz und die Union gemacht hatte, bleibt ein minimaler Bruchteil übrig. Rund eine Milliarde sind es jetzt, verspricht Bärbel Bas: Merz versprach ein Vielfaches. 30 Milliarden, wie der ZDF-Moderator den Kanzler erinnert.

„Die Zahl 30 Milliarden hat nie jemand gesagt. Die gibt es nicht“, behauptete Merz als Antwort. Das stimmt nicht: Er selbst sowie auch sein enger Vertrauter Thorsten Frei, inzwischen Kanzleramtsminister, hatten diese Zahl in der Vergangenheit öffentlich ins Schaufenster gestellt. Sievers verwies an dieser Stelle auf Bas, die selbst erklärt hatte: „Über Sanktionen und Mitwirkungspflichten werden wir nicht viel erreichen.“

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