Ans Licht kommt ein Schelmenstück. Als die Alternative für Deutschland (AfD) neulich von der Bundesregierung wissen wollte, welche Vornamen unter den Bezügern von Bürgergeld am häufigsten vertreten seien, gab sie zur Antwort: Auf Rang eins stehe der Vorname Michael. Dann kämen Andreas, Thomas und Daniel. Das klingt alles sehr deutsch. Doch die Regierung trickste dabei. Sie listete Vornamen mit unterschiedlicher Schreibweise einzeln auf. Das hatte besonders für einen Namen Auswirkungen: für Mohammed, den man auch als Mohamed, Mohammad, Mohamad und in zahlreichen weiteren Varianten findet. 

Der AfD-Abgeordnete René Springer hat deshalb beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgehakt. Und siehe da: Die Rangliste der Bürgergeldbezüger steht kopf – oder besser: Sie steht nun korrekt auf den Füssen. «Mohammed» prangt mit grossem Abstand zuoberst auf der Liste, nach offiziellen Angaben beziehen 39 280 Personen mit diesem Namen in unterschiedlicher Schreibweise Bürgergeld. Michael (auch Mischa etc.) folgt mit 24 660 Nennungen, dann folgt Ahmad. 

 

Fünfeinhalb Millionen Sozialfälle 

Mohammed und Ahmad: Das klingt jetzt schon viel weniger deutsch. Die Bild-Zeitung, die darüber berichtete, spricht denn auch von einem «Musterbeispiel» einer «Verzerrung». Ursprünglich lag «Mohammed» nicht einmal unter den Top fünfzig. Jetzt steht er also auf Platz eins. 

Die bereinigte Statistik zeigt nicht nur, dass Ausländer beim Bürgergeld obenausschwingen, sie belegt auch, dass es vor allem Personen aus dem muslimischen Kulturkreis sind, die besonders zahlreich von diesem Angebot Gebrauch machen. 

Insgesamt beziffert die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Bürgergeld-Empfänger auf 5,42 Millionen. Davon waren 2,82 Millionen Deutsche, was einem Anteil von 52 Prozent entspricht. 2,60 Millionen Bezüger waren Ausländer. Diese sind also um ein Mehrfaches übervertreten, beträgt der Ausländeranteil an der Bevölkerung doch gut 14 Prozent. Kommt hinzu: Viele derer, die in der Statistik als Deutsche erscheinen, haben ebenfalls einen Migrationshintergrund.

Als die Ampelregierung das «neue Bürgergeld» im Juli 2022 ankündigte, versprach sie «mehr Respekt und Sicherheit» und «weniger Bürokratie». Gleichzeitig wurden die Bezüge auf Inkrafttreten am 1. Januar 2023 «angemessen und deutlich» erhöht. Das spüren auch die Steuerzahler. Das Bürgergeld kostet sie die eindrückliche Summe von 46,9 Milliarden Euro pro Jahr (2024).  

Erst recht schwindlig wird einem, wenn man die gesamten Sozialausgaben der Bundesrepublik betrachtet: Sie liegen bei rekordhohen 1,345 Billionen Euro. Das sind 1345 Milliarden oder 1000-mal 1345 Millionen Euro. Der Boulevard spricht in diesem Zusammenhang von «Sozialstaats-Wahnsinn» und hat völlig recht damit. Diese 1345 Milliarden Euro fliessen in Renten, Krankenversicherungen, aber auch in die Sozialhilfe, das erwähnte Bürgergeld und an Asylanten. 

Dass es so nicht mehr weitergehen kann, hat auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) erkannt. «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», so Merz. Tatsächlich kommen die neusten Zahlen zu den Sozialausgaben zeitgleich mit der Meldung des Statistischen Bundesamts, es ergebe sich eine «Verschlechterung des wirtschaftlichen Gesamtbildes». Das Wachstum der deutschen Wirtschaft sei noch negativer als vorhergesagt, mit einem Minus von 0,3 Prozent im zweiten Quartal 2025. Dies fällt umso mehr auf, als andere europäische Staaten oder die USA zulegen. 

Zur schwachen Leistung der deutschen Wirtschaft steht das Wuchern des Sozialstaats in der Tat quer. 1960, in der alten Bundesrepublik, betrug die Sozialleistungsquote, also die Summe der Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, noch rund 18 Prozent, weniger als ein Fünftel. 1990 lag sie bei 24 Prozent. Heute ist sie bei über 31 Prozent angelangt, also schon fast bei einem Drittel der Wirtschaftsleistung. 

 

Merz haut auf den Putz

Diese Entwicklung ist gar nicht gut, da hat der Kanzler schon recht. Aber ist er auch der Mann, der die Trendwende einleiten kann? Hat er wirklich den politischen Willen, die Kraft und die Mittel dazu? 

Zweifel sind angebracht. Wie denn, so fragt man sich, will Merz den Sozialstaat mit seinem Sozialstaats-verliebten Koalitionspartner SPD und all den Mohammeds, die das Bürgergeld so lieben und weiter ins Land strömen und sich hier vermehren, abbauen? Schon in den Koalitionsverhandlungen hat er den Sozialdemokraten milliardenteure Zugeständnisse gemacht. Und seither hat die Bundesregierung die Steuerzahler nicht weniger, wie im Wahlkampf versprochen, sondern mehr belastet. Die Wette wäre daher wohl nicht allzu gewagt: Solange die «Brandmauer» steht, wird der Sozialstaat weiter wachsen, da kann Merz rhetorisch noch so auf den Putz hauen.